Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Grundlegende Bestimmungen

1.1

Die nachstehenden AGB der Refurbed GmbH, Windmühlgasse 30 / 12, 1060 Wien, (nachfolgend als “refurbed” bezeichnet) gelten für die Nutzung der unter der Domain www.refurbed.at sowie sämtlicher dazu gehörender Subdomains betriebenen Internetplattform, auf welcher refurbed einen Marktplatz für aufbereitete Produkte aller Art anbietet.

Diese AGBs gelten für sämtliche Aufträge, Bestellungen und Rechtsgeschäfte zwischen refurbed einerseits, sowie sämtlichen Verkäufern und sonstigen Dritten (nachfolgend als “Händler” bezeichnet) und Kunden (nachfolgend als „Kunden” bezeichnet; Händler und Kunden werden nachfolgend gemeinschaftlich als “Nutzer” bezeichnet) andererseits.

1.2

Die Angebote von refurbed richten sich sowohl an Unternehmer iSd § 1 UGB als auch an Verbraucher iSd § 1 KSchG.

1.3

Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich refurbed diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat.

1.4

refurbed behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Auf die Änderungen werden die Nutzer durch Zusendung einer E-Mail hingewiesen. Bei Nutzung des Internetdienstes von www.refurbed.at gilt die Zustimmung zu den vorliegenden sowie sämtlichen in Zukunft geänderten AGBs als erteilt.

2. Gegenstand des Vertrages

2.1

refurbed stellt die technische Möglichkeit zur Verwendung der Internetplattform www.refurbed.at durch die Nutzer zur Verfügung. Die Händler haben die Möglichkeit auf der Internetplattform Waren und sonstige Leistungen (nachfolgend kurz als “Produkte” bezeichnet) anzubieten und zu vertreiben. Kunden wiederum haben die kostenlose Möglichkeit, nach von bei refurbed registrierten Händlern angebotenen Produkten zu suchen und diese zu erwerben.

2.3

Verträge über die vom Händler angebotenen Produkte kommen direkt zwischen den Nutzern zustande. refurbed ist weder Vermittler noch Makler und somit ausdrücklich nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich.

2.4

Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Produkte und Dienstleistungen für die Nutzer finden sich in den Produktbeschreibungen, sowie den ergänzenden Angaben auf www.refurbed.at. Diese stellen jedoch keine rechtsverbindlichen Angebote von refurbed dar. refurbed übernimmt weder Gewähr für die Angaben zum Produkt selbst noch für Preise, Verfügbarkeiten oder Lieferzeiten.

2.5

Sofern im Einzelfall verfügbar, können die Nutzer weitere Leistungen von refurbed über www.refurbed.at in Anspruch nehmen.

3. Datenschutz

Es gelten die Datenschutzregularien als Teil dieser AGB.

4. Anmeldung und Nutzung

4.1

Um die Leistungen der Internetplattform www.refurbed.at als Händler in Anspruch nehmen zu können, ist der Händler verpflichtet, sich auf der Plattform zu registrieren und einen “Shop” anzulegen. Die Registrierung erfolgt unter Zustimmung zu diesen AGB sowie dem “Händler Guide”, welcher integrierter Teil dieser AGB ist.

4.1.1

Die Möglichkeit, sich auf www.refurbed.at als Händler zu registrieren, richtet sich ausschließlich an Unternehmer iSd § 1 UGB. refurbed ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, vor Vertragsschluss die Unternehmereigenschaft des Händlers zu kontrollieren.

refurbed behält sich vor, vom Händler vor und während der Ausführung des Vertrages Nachweise für die Unternehmereigenschaft zu verlangen, sofern dieser angegeben hat, als Unternehmer tätig zu sein.

4.1.2

Im Vorfeld der Registrierung findet zwischen refurbed und dem Händler ein detailliertes Erstgespräch statt, in welchem einerseits die Eignung des Händlers geprüft wird und andererseits die qualitativen Anforderungen von refurbed detailliert dargestellt werden. Nach Feststellung der Eignung des Händlers übermittelt refurbed dem Händler den Händler-Guide an die von diesem hinterlegte E-Mail-Adresse.

4.1.3

Sofern sich der Händler mit den qualitativen Anforderungen von refurbed sowie den im Händler-Guide angegebenen Bedingungen einverstanden erklärt, kann er sich über den Link https://apply.refurbed.io registrieren. Mit Absenden seiner Daten im Rahmen der Registrierung stimmt der Händler sowohl den AGB als auch den Bestimmungen des Händler-Guides zu.

4.1.4

Nach Erstellung des entsprechenden Accounts werden dem Händler die Login-Daten von refurbed zugesandt. Erst durch Zusendung dieser Login-Daten kommt der Vertrag über die Nutzung der Dienste auf www.refurbed.at zwischen refurbed und dem Händler zustande. refurbed steht es insbesondere mit Blick auf die vom Händler anzubietenden Produkte frei, den Vertragsschluss abzulehnen.

4.1.5

Die Informationspflichten nach § 6 Abs 1 ECG bzw. § 63 Gewerbeordnung sind von den Händlern einzuhalten. Datenänderungen (z.B. Firmenname, Anschrift) sind refurbed unverzüglich, spätestens jedoch 2 Wochen nach der jeweiligen Änderung, schriftlich mitzuteilen.

4.2

Auch Kunden haben die Möglichkeit, auf www.refurbed.at einen Nutzeraccount anzulegen und darüber die Plattform zu nutzen.

4.2.1

Dazu wählt der Kunde das gewünschte Produkt aus, betätigt die Schaltfläche “Jetzt Kaufen” und gibt seine Daten ein. Vor Betätigung der Schaltfläche mit der Aufschrift “Zahlungspflichtig bestellen” hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung sowie den Kauf durch Schließen seines Browserfensters oder Auswahl der Funktion “zurück” seines Browsers abzubrechen.

4.2.2

Mit Betätigung der Schaltfläche “Zahlungspflichtig bestellen” wird automatisch ein Nutzeraccount erstellt.

4.3

Die Nutzer sind verpflichtet ihre persönlichen Daten sowie ihr Passwort geheim zu halten und an keinen Dritten weiterzugeben. Die Nutzer haben einen Missbrauch bzw. eine unbefugte Nutzung durch Dritte sofort refurbed bekannt zu geben. Bis dahin wird dem Nutzer jeder Zugriff und jede mit seinem Benutzerkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet.

4.4

Die Angebote von refurbed auf www.refurbed.at sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

4.5

Der Bestellablauf richtet sich nach den Angaben des einzelnen Händlers. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere durch SPAM-Filter nicht verhindert wird.

5. Nicht erlaubte Produkte

5.1

Der Verkauf von folgenden Produktgruppen ist untersagt:

  • Waffen und Waffenzubehör, inklusive deaktivierter Feuerwaffen, Munition, Handgranaten (auch wenn diese als Erinnerungsstücke verkauft werden), Elektroimpulswaffen, Taser und ähnliche Produkte;

  • Pfefferspray / CS Gas und ähnliche Waren;

  • Pornografische oder jugendgefährdende Trägermedien, wobei dies auch solche mit der Kennzeichnung “Keine Jugendfreigabe” oder “Freigabe ab 18 Jahre” sowie Trägermedien ohne Kennzeichnung nach den jeweiligen landesrechtlichen Jugendschutzgesetzen umfasst;

  • Artikel, die maßgeblich zum Drogen- und Cannabis-Konsum verwendet werden, wie bspw. Bongs und Chillums;

  • Tabakwaren (insbesondere Zigarren, Zigaretten, Shisha Tabak, Zigarettentabak und ähnliche Produkte); und

  • Waren, die bspw. durch entsprechende Symbole oder Darstellungen offensichtlich religiöse Gefühle, strafrechtliche Normen, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen oder geeignet sind, solche zu verletzen.

6. Preise und Abrechnungsmodalitäten

6.1

Die Nutzung von www.refurbed.at ist für Nutzer grundsätzlich kostenfrei.

6.2

Der Händler zahlt refurbed für jedes über www.refurbed.at verkaufte Produkt eine Provision. Die Höhe der Provision richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste.

6.3

Die von refurbed gegenüber den Händlern genannten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

6.4

Der Händler erhält zum Ende des Kalendermonats eine Abrechnung per E-Mail bzw. kann diese direkt über das Login-Interface für Händler selbst downloaden. In dieser Abrechnung werden alle Verkäufe des entsprechenden Zeitraums berücksichtigt. Allfällige durch Kunden verursachte Rückabwicklungen sind nicht provisionspflichtig. Etwaige Über- oder Unterzahlungen werden im Folgemonat verrechnet.

6.5

refurbed kann die Preise der Verkaufsprovisionen jederzeit ändern. Preisänderungen werden dem Händler rechtzeitig mitgeteilt.

6.6

Alle Zahlungen auf refurbed erfolgen über die Zahlungsdienstleister (i) Stripe (ii) PayPal oder (iii) Cashpresso. Abhängig von der Wahl des Zahlungsdienstleisters erfolgt die Abrechnung der Provision wie folgt:

  • bei Zahlungen via Stripe wird die Verkaufsprovision von refurbed direkt einbehalten und der restliche Bruttoverkaufspreis inklusive Versand an den Händler binnen 7 Tagen weiterüberwiesen;

  • bei Zahlungen via PayPal und Cashpresso fließt der Bruttoverkaufspreis inklusive Versand direkt zum Händler; die angefallenen Verkaufsprovisionen werden dem Händler am Ende eines jeden Kalendermonats gesammelt in Rechnung gestellt. Der Händler hat diesen Betrag innerhalb von 14 Tagen an refurbed zu bezahlen.

6.7

Händlern ist es verboten, die Gebührenstruktur von refurbed zu umgehen. Geschäfte und Folgegeschäfte außerhalb der refurbed - Plattform, welche jedoch über refurbed angebahnt wurden, fallen ebenfalls unter die im Händler-Guide spezifizierten Provisionsvereinbarungen. Kommen über das Mailsystem von refurbed Anfragen, die vom An- oder Verkauf von Produkten außerhalb der Internetplattform www.refurbed.at handeln, hat der jeweilige Händler diese an refurbed unverzüglich zu melden und weiterzuleiten.

6.8

Dem Händler ist es nicht erlaubt, Flyer oder andere Werbemaßnahmen, welche den Kunden dazu motivieren, ein Produkt außerhalb des refurbed Marktplatzes zu kaufen, in die Versandverpackung beizulegen.

7. Gutscheinaktionen

7.1

refurbed ist berechtigt, sowohl für alle vom Händler angebotenen Produkte als auch für einzelne Produktgruppen mittels Rabatt- und/oder Gutscheinaktionen zu bewerben.

7.2

Im Rahmen dieser Rabatt- und/oder Gutscheinaktionen können Kunden die über refurbed vertriebenen Produkte zu einem günstigeren Preis erwerben.

7.3

Die sich dem Händler ergebenden Mindereinnahmen können von refurbed mit den gegenüber dem Händler bestehenden Provisionsansprüchen verrechnet werden oder dem Händler direkt gutgeschrieben werden. Ein Saldo zugunsten des Händlers, welches nach drei Monaten nicht durch Provisionsansprüche von refurbed ausgeglichen werden konnte, wird dem Händler ausgezahlt.

8. Verfügbarkeit

8.1

refurbed stellt die Internetplattform www.refurbed.at mit einer Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel zur Verfügung.

8.2

Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung der Server von refurbed dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die refurbed nicht zu vertreten hat. Die regulären Wartungsfenster der Server von refurbed sind sonntags, von 02:00 bis 06:00 Uhr.

8.3

Die Regelungen der Ziffer 11. dieser AGB werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

9. Nutzungsrechte an Inhalten

9.1

Die auf www.refurbed.at verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum von refurbed, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 6, 40f Urhebergesetz (UrhG) geschützt. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen AGB sowie den sonstigen auf der Plattform vorgegebenen Auftragsbedingungen nutzen.

9.2

Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer refurbed jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

9.2.1

zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von refurbed sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zum Beispiel durch Anzeige der Inhalte auf der Plattform), wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und von refurbed verwendete Social Media Kanäle umfasst; und

9.2.2

zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und von refurbed verwendete Social Media Kanäle umfasst.

9.3

Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wieder von der Plattform entfernt, erlischt das refurbed vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. refurbed bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den anderen Nutzern an den vom Nutzer eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.

9.4

Ohne der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von refurbed dürfen keine Teile der Plattform systematisch extrahiert und/oder wiederverwendet werden. Insbesondere dürfen ohne der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von refurbed kein Data Mining, Robots oder ähnliche Datensammel- und Extrahierungsprogramme eingesetzt werden, um irgendwelche Teile der Plattform zur Wiederverwendung zu extrahieren, gleichgültig ob einmalig oder mehrfach. Weiters darf ohne der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von refurbed keine eigene Datenbank hergestellt und/oder veröffentlicht werden, die wesentliche Teile (z.B. Preise und Produktinformationen) der Plattform von refurbed beinhaltet.

10. Verantwortlichkeit für Inhalte, Nutzeraccounts und Haftungsfreistellung

10.1

refurbed ist nicht verpflichtet, die von den Händlern auf www.refurbed.at veröffentlichten Angebote auf Rechtsverletzungen zu prüfen. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Händler verantwortlich. refurbed hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Angebote.

10.2

Die Nutzer können auf www.refurbed.at eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen oder dazu geeignet sind.

10.3

refurbed behält sich vor, einzelne Nutzer oder Inhalte eines Nutzers zeitweise zu sperren oder zu löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Geschäftsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen.

10.4

refurbed wird die berechtigten Interessen des Nutzers bei der Auswahl der Maßnahmen berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Nutzers oder des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.

10.5

Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird refurbed den Nutzer oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht eines Verstoßes gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser AGBs ausgeschlossen ist.

10.6

Der Nutzer verpflichtet sich, refurbed vollständig schad- und klaglos zu halten, falls refurbed wegen vom Nutzer eingestellter und damit veröffentlichter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

11. Gewährleistung und Haftung

11.1

Sofern refurbed nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung von refurbed, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden, Schäden Dritter, etc. ist ausgeschlossen. Dies gilt vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z.B. Konsumentenschutzgesetz).

11.2

refurbed haftet nicht für die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard- bzw. Software, für die ständige Verfügbarkeit, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Nutzers aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung oder die sonst aus der Nutzung der Daten oder des Internetdienstes entstehen. Die Nutzer sind auch selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen.

11.3

refurbed haftet bei der Produktlistung weder für die Richtigkeit noch für die Vollständigkeit der im Produktkatalog angeführten Informationen und sonstigen Angaben zum jeweiligen Produkt. Der Händler ist für die vollständige inhaltliche Richtigkeit seines Angebotes selbst verantwortlich. Der Händler kann die Richtigstellung der Informationen per Email oder telefonisch beantragen.

11.4

refurbed ist nicht verantwortlich für allfällige Preisschwankungen und -änderungen auf www.refurbed.at. Es bestehen somit keinerlei Ansprüche auf Vergünstigungen, einen Discount oder Ähnliches seitens der Kunden gegenüber refurbed.

11.5

Sämtliche Verpflichtungen aus der Elektroaltgeräte-VO bzw. WEEE-Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte treffen ausschließlich den Händler. Der Händler ist für die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben selbst verantwortlich und trägt refurbed diesbezüglich keinerlei Haftung.

11.6

Der Händler ist für die ordnungsgemäße Entrichtung sämtlicher anfallenden Steuern selbst verantwortlich. refurbed übernimmt keinerlei diesbezügliche Haftung.

11.7

Der Händler verpflichtet sich dem Käufer jeweils ein 30-tägiges Widerrufsrecht einzuräumen. Die diesbezüglichen gesetzlichen Aufklärungspflichten treffen ausschließlich den Händler. refurbed trägt hierbei keinerlei Haftung.

11.8

Eine Haftung von refurbed für Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Kriegsverbrechen, Erdbeben) ist ausgeschlossen.

11.9

Ist der Nutzer Unternehmer iSd § 1 UGB, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

12. Abtretung, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

12.1

Die Abtretung von Ansprüchen gegen refurbed an Dritte ist nur mit vorhergehender schriftlicher Zustimmung von refurbed möglich. Dies gilt insbesondere für eine Übertragung des Benutzerkontos an einen Dritten.

12.2

Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Händlern steht ein Zurückbehaltungsrecht nur gegenüber rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zu.

12.3

Der Nutzer darf ausschließlich gegen rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenforderungen aufrechnen.

13. Kündigung und Löschung

13.1

Der Vertrag zur Nutzung der Plattform www.refurbed.at wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

13.2

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, sein Benutzerkonto durch Mitteilung in Textform (bspw. E-Mail) an refurbed löschen zu lassen.

13.3

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Parteien bleibt unberührt.

14. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

14.1

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

14.2

Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist der Sitz von refurbed, soweit zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht entgegenstehen.

15. Schlussbestimmungen

15.1

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine wirksame Klausel, die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall einer Lücke in den Bestimmungen.

15.2

Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-How, Codes etc. (kurz “Informationen”), die dem Nutzer im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu refurbed bekannt werden, unterliegen – unabhängig auf welchem Weg diese zugegangen sind (elektronisch, print, etc.) der strengen Vertraulichkeit. Ausgenommen sind solche Informationen, die bereits allgemein öffentlich bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind oder ausdrücklich von refurbed als nicht vertraulich bezeichnet werden. Dem Nutzer ist es daher untersagt, vertrauliche Informationen selbst außerhalb des Vertragszweckes zu nutzen oder diese Dritten unberechtigt zur Verfügung zu stellen. Die Vertraulichkeit gilt auch nach einer allfälligen Vertragsbeendigung als vereinbart und weiter aufrecht.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Plattformbetreibers

Refurbed GmbH
Windmühlgasse 30/12
1060 Wien
Österreich
Tel: 0800 700 12 10
E-Mail: service@refurbed.de

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe von Abschnitt 4. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1

Die Vertragssprache ist deutsch.

3.2

Der vollständige Vertragstext wird durch refurbed nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/Email-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage bei refurbed werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Nutzer übersandt.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Produkte finden sich im jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1

Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2

Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung für die Leistungen von refurbed richtet sich nach der Regelung “Gewährleistung” in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit und die Möglichkeiten zur Kündigung ergeben sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).